Allgemeine Geschäftsbedingungen (Vermietung)

1. Präambel

1. 1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Fahrzeugmietverträge, die mit dem Vermieter Autohaus Matthes GmbH, Bayreuther Straße 2, 95615 Marktredwitz, Telefon: +49 9231 800-0, Fax: +49 9231 800-80, Mail: info@auto-matthes.de und dem Mieter über die Onlinebuchung über https://www.auto-matthes.de geschlossen wurden.
   2. Der Mieter im Sinne dieser Bestimmungen ist sowohl Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).
   3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Mietbedingungen für Mercedes-Benz Kraftfahrzeuge bis 3,5t. finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung für alle Fahrzeug-Mietverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind.
   4. Abweichende AGB des Mieters finden nur dann Anwendung, wenn deren Einbeziehung ausdrücklich vereinbart worden ist. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Vermieter in Kenntnis etwaiger Kunden-AGB die vereinbarte Leistung erbringt. Dies gilt auch, wenn der Vermieter der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
   5. Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Mieter gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes, in welchem der Mieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
   6. Diese AGB ist jederzeit abrufbar und kann ausgedruckt oder heruntergeladen werden.
   7. Der Vermieter liefert nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

2. Angebot und Vertrags- bzw. Kaufabschluss bei Onlinebuchungen

2. 1. Angaben auf der Website stellen verbindliche Angebote zur Abgabe eines Mietfahrzeugs dar.
   2. Alle Angaben verstehen sich, soweit nicht angegeben oder schriftlich vereinbart, ohne weiteres Fahrzeugzubehör.
   3. Um Produkte oder Leistungen über den Online-Shop zu erwerben, kann der Mieter die ausgewählten Produkte in den Warenkorb legen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben.
   4. Nachdem der Mieter den gewählten Artikel in den Warenkorb gelegt hat, gelangt der Kunde über den Warenkorb mittels Bestätigung der Schaltfläche „zur Kasse“ zur Eingabe der persönlichen Daten und der gewählten Zahlungsart. Mit Bestätigung der Schaltfläche „verbindlich buchen“ bestätigt der Mieter die Bedingungen des Mietvertrages.
   5. Vor Betätigung der Schaltfläche „verbindlich buchen“ bestätigt der Mieter die Mietbedingungen und den Hinweis auf die Kautionszahlung als „gelesen und verstanden“.
   6. Der wirksam vereinbarte Kaufvertrag kommt nach dem Absenden der Bestellung durch Bestätigung des Buttons „verbindlich buchen“ zustande.
   7. Vor Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons „verbindlich buchen“ erhält der Mieter im Bestellvorgang die Möglichkeit, sämtliche Inhalte des Bestellmaske zu überprüfen, zu ändern oder den gesamten Bestellvorgang abzubrechen. (Link „bearbeiten“ Zurückfunktion im Browserfenster oder Abbruch durch Schließen des Browsers.)
   8. Während des Bestellvorgangs wird der Mieter auf die Zahlung einer Kaution hingewiesen.
   9. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Die Daten der Bestellung des Mieters und der Vertragstext werden von dem Vermieter nicht in einer für den Mieter nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Für den Fall, dass der Mieter seine Bestelldaten dokumentieren möchte, können diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopiert, ausgedruckt oder auf sonstige Art gespeichert werden.
   10. Der Vermieter übermittelt dem Mieter automatisch, spätestens zum Ablauf des zweiten auf den Tag des Bestelleingangs folgenden Werktag die verbindliche Bestellbestätigung, in welcher Vertragsinhalte und Kautionszahlungen wiedergegeben werden.
   11. Der Mietvertrag wird zwischen dem Mieter und Vermieter vor bzw. am Tag der Abholung/Übernahme des Fahrzeugs, zusammen mit dem Fahrzeug Übergabe- und Rücknahmeprotokoll, unterzeichnet.

3. Preise, Zahlungen und Lieferung bei Onlinebuchungen

3. 1. Bei Kaufverträgen zwischen dem Vermieter und dem Mieter ist ein zu zahlender Gesamtbetrag inkl. etwaiger Nebenkosten bei Vertragsabschluss sofort fällig.
   2. Der Mietpreis wird dem Mieter in der jeweiligen Produktbeschreibung angezeigt und ist gültig ab Vertragsabschluss.
   3. Alle Preise sind in EUR angegeben und incl. der gesetzl. Umsatzsteuer zu verstehen.
   4. Alle Mietkosten verstehen sich ohne zusätzlich gewähltes Fahrzeugzubehör.
   5. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über den Onlineshop des Vermieters.
   6. Der Händler bietet bei entgeltlichen Verträgen dem Mieter mindestens eine Online-Zahlungsmethode zur Bezahlung an. Die konkret verfügbaren Zahlungsmodalitäten werden jeweils im Online-Shop aufgeführt. Aktuell akzeptierte Zahlungsarten bei Onlinebuchungen: Kreditkarte (Visa Card, Mastercard)
   7. Der Mieter stellt sicher, dass bei Zahlung per Kreditkarte in dem von seinem Kreditkartenanbieter genehmigten Rahmen akzeptiert wird. Nach Auswahl der Zahlungsart, wird in der Onlinebuchung der Mieter an die Eingabemaske des Zahlungsdienstleisters Nexi weitergeleitet um die Kreditkarten- daten einzugeben. Nach erfolgter Autorisierung durch die Karten herausgebende Bank, wird der Mietvertrag finalisiert.
   8. Fahrzeugabholung und -rückgabe, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt am Geschäftssitz des Vermieters. Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Samstag von 08:00 Uhr bis 11:00 Uhr. An Sonn- und Feiertagen ist eine Fahrzeugabholung und -rückgabe nicht möglich.
   9. Der Vermieter informiert den Mieter rechtzeitig über die Bereitstellung des Fahrzeugs am Übernahmetag.
   10. Die ordnungsgemäße Rechnungsstellung an den Mieter erfolgt innerhalb von 7 Tagen bei Zahlungseingang des vereinbarten Mietpreises.
   11. Die Kautionszahlung in Höhe von EUR 1.000 ist bei Fahrzeugübernahme in bar oder mit Kreditkarte zu bezahlen.

4. Allgemeine Informationen, Pflichten des Kunden bei Onlinebuchungen

4. 1. Es gelten bei Vertragsabschluss die „Allgemeine Mietbedingungen für Kraftfahrzeuge Mercedes-Benz (zulässiges Gesamtgewicht bis 3,5 t)“
   2. Der Mieter hat die vorliegenden Mietbedingungen gelesen und diese verstanden. Er stellt sicher, dass die von ihm beim Vermieter hinterlegte E-Mail-Adresse, Telefonnr. und Anschrift korrekt ist. Des Weiteren ist durch den Mieter zu gewährleisten, dass er unter der hinterlegten Adresse E-Mails empfangen werden können und diese nicht durch einen SPAM-Filter verhindert werden. Der Zugang der zum Teil automatisierten, per E-Mail übermittelten,

5. Kündigung des Vertrages

5. 1. Bei einem befristeten und unbefristeten Mietvertrag kann dieser von beiden Parteien mit den gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden. Sofern ein Vertrag befristet abgeschlossen ist, endet er im Übrigen mit Ablauf der Befristung. Sofern sich die Beteiligten auf eine Verlängerung verständigen, ist Wert darauf zu legen, dass ein neues Fristende bestimmt wird. Andernfalls wird der Vertrag als unbefristeter Mietvertrag fortgeführt.
   2. Aus wichtigen Gründen, kann der Mietvertrag durch beide Seiten, außerordentlich fristlos gekündigt werden.
   3. Im Falle eines Verkehrsunfalles, sofern es sich nur um einen Bagatellunfall handelt, durch den die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs nicht wesentlich eingeschränkt ist, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen.
   4. Bei Nichteinhaltung des Vertrages behält sich der Vermieter vor, das Vertragsverhältnis vorzeitig und fristlos zu kündigen. Entstandene Mehraufwendungen werden dem Mieter in Rechnung gestellt.
   5. Endet der Vertrag aufgrund einer fristlosen Kündigung, ist der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Zeitpunkt der Kündigung verpflichtet.
   6. Weder Mieter noch Vermieter sind an die Bedingungen dieses Vertrages gebunden, sobald ein Mietfahrzeug nicht, zum vereinbarten Mietzeitraum, aufgrund höherer Gewalt, zur Verfügung gestellt oder abgeholt werden kann. Unabhängig davon, ob hierbei der Vermieter oder Mieter beeinträchtigt wurde. Eine Kündigung dazu ist nicht erforderlich.
   7. Werden dem Vermieter Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Mieters begründen, kann mangels Gestellung entsprechender Sicherheiten jederzeitige Kündigung erfolgen. Das Gleiche gilt, wenn bekannt wird, dass im Umgang mit dem Fahrzeug Verstöße zum einen gegen die Straßenverkehrsordnung, zum anderen dergestalt erfolgen, als damit das Fahrzeug in seiner Substanz beeinträchtigt wird, so kann ebenfalls fristlose Kündigung ausgesprochen werden.

6. Stornierungen, Rücktritt und Widerrufsrechts

4. 1. Ein Widerrufsrecht, lt. BGB § 312g Abs. 2 Nr. 9, ist ausgeschlossen.
   2. Eine Stornierung bzw. Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich oder per E-Mail an info@auto-matthes.de, unter Angabe einer Buchungsnummer (soweit vorhanden) an den Vermieter zu erteilen.
   3. Bei einer Stornierung/Rücktritt vom Vertrag, werden alle vom Mieter getätigten Zahlungen an den Vermieter, abzüglich eines Schadenersatzes unverzüglich und spätestens innerhalb vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung des Mieters über den Storno/Rücktritt dieses Vertrages beim Vermieter schriftlich oder per E-Mail eingegangen ist. Nach Buchungs-/Vertragsabschluss: größer 60 Tage vor Mietbeginn: 10 % zwischen 30 und 59 Tagen vor Mietbeginn: 30 % zwischen 15 und 29 Tagen vor Mietbeginn: 50 % und zwischen 14 und 1 Tag 80 % des vereinbarten Mietpreises.
   4. Wird das Mietfahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt nicht durch den berechtigten Mieter abgeholt bzw. dieser nicht persönlich zur Fahrzeugübergabe erscheint, stehen dem Vermieter Schadensansprüche in Höhe des vereinbarten Mietpreises zu.
   5. Für Rückzahlungen verwendet der Vermieter dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Mieter wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

7. Schlussbestimmungen

7. 1. Mündliche Abreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Alle Vereinbarungen/Änderungen bedürfen der Schriftform.
   2. Der Mieter willigt mit Unterzeichnung des Vertrages ein, dass seine zur Geschäftsabwicklung benötigten personenbezogenen Daten gespeichert werden. Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind in unserer Datenschutzrichtlinien bzw. unseren Transparenten Informationen (DSGVO) unter folgendem Link abrufbar: https://www.auto-matthes.de.
   3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt bei Verbrauchern nicht in Bezug auf solche Bestimmungen, die nach dem Recht, das ohne diese Klausel anwendbar wäre (also in der Regel des Landes, wo der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Hauptwohnsitz hat), zwingend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
   4. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Vermieters, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder der Kunde hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat Seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
   5. Onlineschlichtungsverfahren: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr
   6. Alle angegebenen Preise, soweit nicht gesondert ausgewiesen, verstehen sich incl. der – zur Mietzeit – gültigen gesetzl. USt..